{"id":1644,"date":"2022-08-30T10:41:50","date_gmt":"2022-08-30T08:41:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hoppe.com\/ch-de\/?page_id=1644"},"modified":"2024-03-21T13:33:52","modified_gmt":"2024-03-21T12:33:52","slug":"allgemeine-verkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hoppe.com\/ch-de\/allgemeine-verkaufsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller, welche von diesen Verkaufsbedingungen abweichen, sind nur in Schriftform g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Kaufleuten.<\/p>\n\n\n\n

4.<\/strong> Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, auch wenn bei k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ften nicht besonders auf die Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen hingewiesen wurde.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 2 Angebot \u2013 Angebotsunterlagen<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Unsere Angebote sind bis zu dem im Angebot festgelegten Datum g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u00abvertraulich\u00bb bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 3 Best\u00e4tigungen<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Die uns erteilten Auftr\u00e4ge sind erst dann f\u00fcr uns bindend, wenn sie von uns schriftlich oder in elektronischer Form best\u00e4tigt sind.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Eine Anfechtung unsererseits wegen Irrtums gilt auch dann noch als rechtzeitig, wenn sie nicht unverz\u00fcglich, aber in angemessener Frist seit Entdeckung des Anfechtungsgrundes erfolgt.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 4 Preise<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u00abab Werk\u00bb, ausschliesslich transportbedingte Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erh\u00f6hen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 5 Versand<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht sp\u00e4testens mit Verlassen des Werkes\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer \u00fcber. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder Abnahme aus Gr\u00fcnden, die der Abnehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Die Versandkosten tr\u00e4gt der Abnehmer. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 6 Bezahlung<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Die Bezahlung der Rechnung erfolgt per Bank- oder Post\u00fcberweisung. Andere Zahlungsarten bed\u00fcrfen der Schriftform. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzul\u00e4ssig, soweit \u00e4ltere Rechnungen noch unbeglichen sind.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Mit nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder von uns nicht anerkannten Gegenanspr\u00fcchen kann der Abnehmer weder aufrechnen noch wegen dieser Anspr\u00fcche ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen. Ausserdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Bei Zahlungsverzug werden als Verzugszinsen die entsprechenden bank\u00fcblichen S\u00e4tze in Rechnung gestellt. Alle Zahlungen sind ausschliesslich an uns zu leisten. Wechsel werden nur erf\u00fcllungshalber ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der F\u00e4lligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Alle unsere Forderungen \u2013 einschliesslich derjenigen, f\u00fcr die wir Wechsel in Zahlung genommen haben \u2013 werden sofort f\u00e4llig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss genaue Anhaltspunkte bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers mindern. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, unsere noch ausstehenden Leistungen so lange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet ist. Wir k\u00f6nnen ausserdem die Weiterver\u00e4usserungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren R\u00fcckgabe verlangen.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 7 Lieferzeit, H\u00f6here Gewalt, Arbeitskampfmassnahmen<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Verabredete oder mitgeteilte Liefertermine werden m\u00f6glichst eingehalten, sind aber unverbindlich. Verbindlich sind Liefertermine nur, soweit sie ausdr\u00fccklich als solche vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Wenn der Zulieferer an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umst\u00e4nden gehindert wird, die er trotz der nach den Umst\u00e4nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Betriebsst\u00f6rung, Verz\u00f6gerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, so verl\u00e4ngert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unm\u00f6glich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Gleiches gilt, wenn wir selber von solchen Ereignissen betroffen werden. Wird durch die vorerw\u00e4hnten Umst\u00e4nde die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Entsprechendes gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung. Verl\u00e4ngert sich in diesen 3 F\u00e4llen die Lieferzeit oder wird der Zulieferer von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzanspr\u00fcche des Abnehmers. Treten die o.a. Umst\u00e4nde beim Abnehmer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch f\u00fcr seine Abnahmeverpflichtung.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Hindernisse der in voranstehendem Absatz genannten Art hat die betroffene Vertragspartei dem Vertragspartner innerhalb von 2 Arbeitstagen mitzuteilen. Unterl\u00e4sst sie dies, treten die sie beg\u00fcnstigenden Rechtsfolgen nicht ein.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 8 M\u00e4ngelr\u00fcge, Haftung insbesondere M\u00e4ngelhaftung und Retourlieferungen<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Unsere M\u00e4ngelhaftung setzt voraus, dass der Besteller seinen nach den Regeln des Handelskaufes geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4ss nachgekommen ist. Die Feststellung von M\u00e4ngeln muss der Besteller innerhalb von f\u00fcnf Tagen, bei nicht erkennbaren M\u00e4ngeln innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Erkennbarkeit schriftlich mitteilen. Der Besteller wird bei Waren, die in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht werden sollen, vor dem Einbau oder der Anbringung eine erneute Untersuchung auf erkennbare M\u00e4ngel vornehmen, es sei denn diese Untersuchung ist dem Besteller nicht zumutbar. Unterbleibt die M\u00e4ngelanzeige gilt die Ware insoweit als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Im Falle berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcgen steht uns zun\u00e4chst ein Nacherf\u00fcllungsrecht zu, wobei wir nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung vornehmen k\u00f6nnen. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem\u00e4ssen Gebrauch.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Hat der Besteller die mangelhafte Ware gem\u00e4ss ihrer Art und ihrem Verwendungszweck selbst oder durch einen beauftragten Dritten in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann der Besteller Ersatz f\u00fcr die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware (\u00abAus- und Einbaukosten\u00bb) nur nach Massgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:
a) Erforderlich sind nur solche Aufwendungen, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Waren betreffen, auf Grundlage markt\u00fcblicher Konditionen entstanden sind und uns vom Besteller durch Vorlage aussagekr\u00e4ftiger schriftlicher Belege nachgewiesen werden.
b) \u00dcber die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Bestellers, insbesondere Kosten f\u00fcr mangelbedingte Folgesch\u00e4den, wie z. B. entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten f\u00fcr Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherf\u00fcllung erstattungsf\u00e4hig.
c) Kein Aufwendungsersatz kann f\u00fcr solche Ein- und Ausbaukosten verlangt werden, die dadurch entstanden sind, dass der Besteller bereits w\u00e4hrend des Einbaus die Mangelhaftigkeit der Waren oder ernsthafte Anzeichen eines Mangels an den Waren erkannt hat und trotzdem mit dem weiteren Einbau der Waren nicht abgewartet hat. Unser Aufwendungsersatz beschr\u00e4nkt sich in diesem Fall auf die Aufwendungen f\u00fcr den Aus- und Wiedereinbau der Sachen in dem Stadium, in dem der Besteller den Mangel entdeckt hat.
d) Eine Verrechnung des Bestellers mit etwaigen Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr Aus- und Einbaukosten ohne unsere Einwilligung ist ausgeschlossen. \u00a7 6.2 bleibt unber\u00fchrt.
e) Ein Vorschussrecht des Bestellers f\u00fcr Aus- und Einbaukosten besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

4.<\/strong> Soweit die vom Besteller f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall gem\u00e4ss \u00a7 8, Ziffer 3, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind, behalten wir uns das Recht vor, den Aufwendungsersatz zu verweigern. Eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit liegt jedenfalls regelm\u00e4ssig dann vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere f\u00fcr Aus- und Einbaukosten einen Wert in H\u00f6he von 150 % des (Netto-) Kaufpreises der Ware in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwertes der Ware \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

5.<\/strong> Vor der Geltendmachung weiterer Rechte hat der Besteller schriftlich eine angemessene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Dies gilt nicht, wenn wir zuvor die Nacherf\u00fcllung ausdr\u00fccklich abgelehnt haben. Ist die zu liefernde Sache nur der Gattung nach bestimmt, scheiden verschuldensunabh\u00e4ngige Schadenersatzanspr\u00fcche jeglicher Art aus. Im \u00dcbrigen bestehen uns gegen\u00fcber Schadenersatzanspr\u00fcche nur, wenn uns hinsichtlich des Schadeneintrittes grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz nachzuweisen ist; Art. 199 OR bleibt unber\u00fchrt. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Sie gilt ebenfalls nicht f\u00fcr sonstige Sch\u00e4digungen, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grobfahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfenberuhen.<\/p>\n\n\n\n

6.<\/strong> Die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen wegen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie setzt voraus, dass unsererseits eine solche Garantie ausdr\u00fccklich und schriftlich erteilt worden ist. Der Besteller hat bei der Geltendmachung von Garantieanspr\u00fcchen uns unverz\u00fcglich aus der beanstandeten Lieferung geeignete Lieferteile zwecks \u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

7.<\/strong> M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren nach Ablieferung; die l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4ss Art. 210 Abs. 2 OR bleibt unber\u00fchrt. Die Hemmung der Verj\u00e4hrung richtet sich nach Art. 135 OR. Sie kann auch durch schriftliche Einredeverzichtserkl\u00e4rung von HOPPE gehemmt werden.<\/p>\n\n\n\n

8.<\/strong> Im Falle der Ersatzpflicht wegen einer von uns zu vertretenen Verletzung vertraglicher Pflichten ist der Ersatzanspruch auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschr\u00e4nkt. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Sie gilt ebenfalls nicht f\u00fcr sonstige Sch\u00e4digungen, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n\n\n\n

9.<\/strong> Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Mitarbeiter und sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n

10.<\/strong> Retourlieferungen des Bestellers bed\u00fcrfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Erfolgt die R\u00fccklieferung an uns wegen eines berechtigten R\u00fccktritts, z. B. aufgrund Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware, so besteht ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, wenn der Besteller ein besonderes Interesse an der R\u00fccknahme der Ware durch uns besitzt.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 9 Lieferungen<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Bestellmengen werden in Verpackungseinheiten ausgeliefert. Mehr- oder Minderlieferungen bei kundenspezifischen Produkten bis zu 10 % sind fertigungsbedingt m\u00f6glich und gelten daher als vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Teillieferungen, f\u00fcr die Rechnungen erteilt werden, gelten als gesonderter Vertrag.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 10 Eigentumsvorbehaltssicherung<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung, einschliesslich Nebenforderungen, Schadenersatzanspr\u00fcchen und Einl\u00f6sungen von Schecks und Wechseln, in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen durch uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets f\u00fcr uns vorgenommen, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4usserung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Massgabe berechtigt, dass die Forderungen gem\u00e4ss nachfolgender Nummer 5 auch tats\u00e4chlich auf uns \u00fcbergehen.<\/p>\n\n\n\n

4.<\/strong> Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgem\u00e4ssen Gesch\u00e4ftsverkehr Vorbehaltsware zu ver\u00e4ussern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf unsererseits in Folge einer nachhaltigen Verschlechterung der Verm\u00f6genslage des Bestellers, sp\u00e4testens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

5.<\/strong> Der Besteller tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware \u2013 einschliesslich etwaiger Saldoforderungen an uns ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verk\u00e4ufer hieran in H\u00f6he seiner Fakturenwerte Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Wird Vorbehaltsware vom Besteller in ein Grundst\u00fcck\/Geb\u00e4ude eingebaut, so tritt der K\u00e4ufer schon jetzt die hieraus entstandene Forderung auf Verg\u00fctung oder aus dem Weiterverkauf des Grundst\u00fcckes\/Geb\u00e4udes in H\u00f6he der Fakturenwerte der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschliesslich eines solchen auf Einr\u00e4umung einer Sicherungshypothek mit dem Rang vor dem Rest ab. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort f\u00e4llig, und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leistet seinen Verkaufserl\u00f6s unverz\u00fcglich an uns weiter. Die voranstehenden Abtretungen werden von uns angenommen.<\/p>\n\n\n\n

6.<\/strong> Der Besteller ist erm\u00e4chtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugserm\u00e4chtigung erlischt bei Widerruf, sp\u00e4testens aber bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers. In diesem Fall sind wir hiermit vom Besteller bevollm\u00e4chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H\u00f6he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuh\u00e4ndigen und uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Ausk\u00fcnfte zu gestatten.<\/p>\n\n\n\n

7.<\/strong> \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere s\u00e4mtlichen Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die \u00dcbersicherung des Bestellers beeintr\u00e4chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

8.<\/strong> Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzul\u00e4ssig. Von Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir unter Angabe des Pfandgl\u00e4ubigers oder des sonstigen Dritten sofort zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls das Widerspruchsverfahren und eine Widerspruchsklage gem\u00e4ss Art. 106 ff. ZPO einleiten k\u00f6nnen. Soweit der Pfandgl\u00e4ubiger oder sonstige Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n\n\n\n

9.<\/strong> In einer R\u00fccknahme des Liefergegenstandes aufgrund des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann unsererseits ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4ren. Aus der zur\u00fcckgenommenen Vorbehaltsware k\u00f6nnen wir uns durch freih\u00e4ndigen Verkauf befriedigen.<\/p>\n\n\n\n

10.<\/strong> Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware f\u00fcr uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die \u00fcblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebr\u00e4uchlichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die ihm aus Sch\u00e4den der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in H\u00f6he des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen diese Abtretung an.<\/p>\n\n\n\n

11.<\/strong> S\u00e4mtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind, bestehen.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 11 Werkzeugkosten<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Von den Werkzeugkosten werden grunds\u00e4tzlich nur Anteile, getrennt vom Warenwert, berechnet. Durch Verg\u00fctung von Kostenanteilen f\u00fcr Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge; sie bleiben vielmehr Eigentum und im Besitz des Herstellers. Der Hersteller verpflichtet sich, die Werkzeuge 1 Jahr nach der letzten Lieferung f\u00fcr den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, verl\u00e4ngert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Nach dieser Zeit und ausbleibenden Nachbestellungen kann der Hersteller frei \u00fcber die Werkzeuge verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

2.<\/strong> Anfallende Werkzeugkosten f\u00fcr nicht zum Tragen kommende Auftr\u00e4ge: F\u00fcr Auftr\u00e4ge, die im Entwicklungsstadium (durch Schwierigkeit der Formgebung oder der Umformung) oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Abrechnung der entstandenen Kosten vor. Dabei werden f\u00fcr die Freigabe der Muster die angefallenen Kosten f\u00fcr den Erstwerkzeugsatz, bei Annullierung nach Musterfreigabe je nach H\u00f6he des vorgesehenen Monatsbedarfs die angefallenen Kosten f\u00fcr den ganzen Umfang der Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Die angearbeiteten, in Rechnung gestellten Werkzeuge bleiben vier Wochen zur Einsichtnahme stehen und werden nach Ablauf dieser Frist verschrottet. Fertiggestellte Stadienpl\u00e4ne und Konstruktionszeichnungen der Werkzeuge unterliegen zum Schutz der angewandten Verfahren nicht der Vorweispflicht.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 12 Abnahmefrist<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Hat der K\u00e4ufer die bestellte Ware innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen oder abzunehmen, so steht es uns frei, nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Rechnung zu erteilen.<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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\u00a7 13 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit<\/h2>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n
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1.<\/strong> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist CH-7537 M\u00fcstair\/GR.<\/p>\n\n\n\n

2. Gerichtsstand: Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist CH-7537 M\u00fcstair\/GR.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Anwendbar ist Schweizer Recht.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht ber\u00fchrt. Statt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. Diese Regelung gilt sinngem\u00e4ss im Falle einer erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftigen L\u00fccke.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Stand 01\/2019)<\/p>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n

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